Der Öffentlichkeitsgrundsatz - Das "Opfer" als Türsteher?

Kein Grundsatz -auch nicht der Öffentlichkeitsgrundsatz- bleibt ohne Ausnahmen. Vorliegend ist es offensichtlich, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit da zurückstehen muss wo Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde der Beteiligten betroffen sind. Auch der Gesetzgeber hat die Problematik erkannt und ihr in den Regelungen der §§ 171a bis 175 GVG Rechnung getragen. Nach diesen Regelungen kann die Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Darüber hinaus gilt in Jugendstrafsachen nach § 48 Abs. 1, Abs. 2 JGG ein Ausschluss der Öffentlichkeit bei Jugendgerichten. Bei Heranwachsenden ist dies anders (§ 109 Abs. 1 Satz 4 JGG).

Der § 171a GVG räumt die Möglichkeit ein, die Öffentlichkeit dann auszuschließen wenn das Verfahren auch die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zum Gegenstand hat. Dies leuchtet ein. Ein Angeklagter oder Beschuldigter, der nicht oder nur vermindert schuldfähig ist, also das Unrecht seiner Tat aufgrund einer Sucht- oder anderen Erkrankung nicht erkennen kann, sollte nicht öffentlich vorgeführt werden. Das Urteil wird in diesen Fällen jedoch nach § 173 Abs. 1 GVG öffentlich verkündet.

Der mit dem Opferrechts-Stärkungsgesetz vom 14.03.2013 neu eingeführte und mit dem Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2640), in Kraft getreten am 10.11.2016 nochmals erweiterte  § 171b GVG schützt das Persönlichkeitsrecht aller am Strafprozess Beteiligten wobei schon in der Formulierung des § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG deutlich wird, dass sich die Norm insbesondere an den Verletzten richtet. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Der Absatz 1 dieser Regelung enthält die Formulierung "kann", was verdeutlicht, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit im (relativ) freien Ermessen des Gerichts liegt. Anders verhält es sich mit Absatz 2 der eine sogenannte "Soll-Vorschrift" enthält. Danach soll der Ausschluss der Öffentlichkeit die Regel sein, wenn in Strafverfahren wegen Sexualstraftaten, Tötungsdelikten oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit (z.B. Freiheitsberaubung) eine Person unter 18 Jahren als Zeuge vernommen wird. Zwingend ist ein solcher Ausschluss der Öffentlichkeit dann, wenn die Person deren Lebensbereich betroffen ist (im Regelfall die verletzte Person) dies beantragt. Umgekehrt darf die Öffentlichkeit keinesfalls ausgeschlossen werden, wenn der Verletzte dies verlangt. Nach § 171b GVG gibt es gegen Entscheidungen nach dieser Vorschrift kein Rechtsbehelf.

Auch der Angeklagte kann nach § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG, der jedem Prozessbeteiligten dieses Recht einräumt, den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen (§ 171b Abs. 3 GVG). Voraussetzung ist einerseits, dass Umstände des persönlichen Lebensbereichs erörtert werden und andererseits dass dies zu einer Verletzung schutzwürdiger Interessen des jeweils Betroffenen führen würde. "Dazu gehören insbes. das Familien-, Beziehungs- u. Sexualleben, der Gesundheitszustand sowie weltanschauliche, religiöse u. politische Einstellungen. Im Familienbereich handelt es sich um Umstände, die lediglich die wechselseitigen persönlichen Beziehungen u. Verhältnisse innerhalb der Familie betreffen, darum unbeteiligten Dritten nicht ohne weiteres zugänglich sind u. Schutz vor dem Einblick Außenstehender verdienen (BGH NStZ 1982, 169; enger SK-StPO/Velten Rn. 6 f.)" (BeckOK StPO/Walther, GVG, § 171b, Rn. 1-2, beck-online). Wann schutzwürdige Interessen verletzt werden beurteilt nicht der Betroffene sondern ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen (Walther, aaO, Rn. 3). Die Wertvorstellungen des jeweiligen Betroffenen spielen dabei jedoch zu Recht eine Rolle.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Ausschluss auf Antrag des Betroffenen zwingend zu beschließen. 

Dies ist insofern problematisch, dass bei einem Antrag eines Zeugen dem Angeklagten kein Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Auch eine Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung über den Ausschluss in der Revision dürfte damit ausgeschlossen sein (so zumindest: BeckOK StPO/Walther, 27. Ed. 1.1.2017, GVG § 171b Rn. 7 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes). Ein unhaltbarer Zustand, da damit dem willkürlichen Ausschluss der Öffentlichkeit nach Opferwunsch keine Kontrollmöglichkeit gegenübersteht (von der Möglichkeit der Rüge eines Verstoße gegen § 174 GVG abgesehen). Ohne übertreiben zu wollen, wird damit eine wesentliche Prozessmaxime in das Gutdünken eines Zeugen gestellt.

In § 172 GVG sind die "klassischen" Ausschlussgründe aufgelistet. Danach kann das Gericht die Öffentlichkeit beispielsweise bei Gefährdung der Staatssicherheit oder der Sittlichkeit ausschließen. Daneben soll u.a. der Geheimnisverrat verhindert werden. Deshalb kann auch wenn Geschäfts-, Betriebs- oder Erfindungsgeheimnisse zur Sprache kommen und dabei überwiegend schutzwürdige Interessen verletzt werden könnten, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Der Beschluss über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist auf Antrag eines Beteiligten in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln und öffentlich zu verkünden. Die Rechtsgrundlage der Ausschließung ist anzugeben (§ 174 Abs. 1 Satz 3 GVG).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz auch zur Kontrolle der Gerichte noch immer seine Berechtigung hat. Ob die Einführung des § 171b StPO in dieser Form notwendig war, darf bezweifelt werden. Sicher ist der Persönlichkeitsrechtsschutz ein gewichtiger Grund für eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Allerdings wäre es meines Erachtens nicht notwendig gewesen, dem Verletzten quasi einen Teil der Prozessleitung zu übertragen. Man halte sich vor Augen, dass der Ausschluss ausschließlich und unanfechtbar vom Willen des betroffenen Zeugen abhängt. Dies darf als überzogen bezeichnet werden.