Zum Geständnis gezwungen - Das Schweigerecht im Schadensersatzprozess

Dass im Strafprozess der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" und damit ein umfassendes Schweigerecht des Beschuldigten gilt, dürfte -zumindest dem geneigten Leser dieses Blog- bekannt sein. Demgegenüber gilt in einem Zivilprozess, der z.B. auf die Zahlung von Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld gerichtet sein kann, der Beibringungsgrundsatz. Dieser findet seine Grundlage in § 138 ZPO.

Nach § 138 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO muss sich eine Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen vollständig und der Wahrheit gemäß erklären; Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, gelten als zugestanden, sofern sich nicht der Wille zum Bestreiten aus anderen Umständen ergibt. Daraus folgt, dass eine Partei zwar nicht schlechthin, aber unter gewissen Umständen "substantiiert" (d. h. mit eigener Sachdarstellung) zu erwidern hat. Eine solche Pflicht besteht insbesondere, wenn die Partei, anders als der Prozessgegner, alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr insoweit zuzumuten ist, nähere Angaben zu machen (BGHZ 100, 190, 196; Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl., § 138 Rdnr. 8 b m.w.N.). Ähnliches gilt, wenn der Gegner sog. negative Tatsachen vorzutragen und zu beweisen hat (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1992 – I ZR 220/90 -; BAG, Urteil vom 20. Dezember 2003 – VIII AZR 580/02, NJW 2004, 2848 -; Zöller/Greger, aaO, vor § 284 Rdnr. 24 m.w.N.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 12. März 2009 – 4 U 68/08 –, Rn. 19, juris).

Damit besteht ein Konflikt zwischen den Verfahrensgrundsätzen des Zivil- und Strafrechts, der dazu führen kann, dass ein Beschuldigter in einem Strafverfahren, der z.B. auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen wird, in diesem -zivilrechtlichen- Verfahren gezwungen ist, umfassend Angaben zu machen, die dann in dem Strafverfahren Verwendung finden könnten.

Ob und ggf. wie dieser Konflikt zu lösen ist, ist umstritten und durch die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Nach einer  Auffassung soll allerdings die zivilprozessuale Wahrheitspflicht einer Partei wegen des im Strafverfahren geltenden Grundsatzes der Aussagefreiheit (nemo-tenetur) dort an Grenzen stoßen, wo die Partei strafbare Handlungen offenbaren müsste, mit der Folge, dass sie schweigen dürfe (BVerfGE 56, 37, 44 f (Gemeinschuldnerbeschluss (lesen Sie dazu hier mehr); Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl., § 138 Rdnr. 3 m.w.N.; Wagner in MünchKomm. ZPO 3. Aufl. § 138 Rdnr. 15). Das Bundesverfassungsgericht (aaO) hat in dem entschiedenen Fall eine Auskunftspflicht eines Gemeinschuldners im Konkursverfahren, durch die er sich möglicherweise strafbarer Handlungen bezichtigen musste, bejaht, weil er zu den geschädigten Gläubigern in einem besonderen Pflichtverhältnis stehe; von den Parteien eines Zwei-Parteienverfahrens unterscheide er sich u. a. dadurch, dass seine unterlassene Mitwirkung zu Lasten der Gläubiger und nicht zu seinen eigenen Lasten gehe; der Gemeinschuldner sei wegen seiner Kenntnisse der wichtigste Informationsträger, auf dessen Auskünfte u.a. die Gläubiger angewiesen seien. Für ihn gelte deshalb etwas anderes als für Beschuldigte, Zeugen und Prozessparteien.

Nach anderer Auffassung (vgl. insb. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2002 – 9/2 Sa 1370/00 – juris) wird eine Partei bei drohender Gefahr der Offenbarung begangener Straftaten hingegen nicht von der Pflicht zum wahrheitsgemäßen Vortrag entbunden; für die Partei im Zivilprozess müsse etwas anderes als für Zeugen, Beschuldigte oder Angeklagte gelten, weil diese ihre Vernehmung nicht verhindern könnten; die Partei sei hierzu jedoch in der Lage; sie könne in einer entsprechenden Konfliktlage den Prozess durch ein Anerkenntnis nach § 307 ZPO beenden. Würde man ihr gestatten, ihr Recht ohne konkreten Vortrag zu suchen, könne nicht überprüft werden, ob ihrer strafbaren Handlung nicht noch eine weitere Straftat, nämlich ein Prozessbetrug hinzugefügt werde; Prozesse über unerlaubte Handlungen gäben keinen Freibrief dafür, nicht entsprechend der Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO vollständig vorzutragen; die Partei müsse sich rechtzeitig überlegen, ob sie sich gegen die Klage verteidigen wolle. Auch in der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten (Musielak/Stadler aaO m.w.N.; Wagner in MünchKomm. aaO m.w.N.; Schulz, NJW 2006, 183, 184; Dauster, StraFO 2000, 154, 156), dass in solchen Fällen kein echtes Weigerungsrecht der Partei bestehe, weil diese – anders als ein unbeteiligter Zeuge (§ 384 Nr. 2 ZPO) – in eigener Sache agiere und sich rechtzeitig überlegen könne, ob sie sich auf einen Prozess einlassen wolle, in dem strafbare Umstände zur Sprache kommen; ein Schweigerecht könne allenfalls in extremen Ausnahmefällen angenommen werden. Nach anderer Meinung (Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl., § 138 Rdnr. 113) darf eine Partei in solchen Fällen jede Äußerung verweigern.