Schon ab einem Gramm! - Zu den Grenzwerten der nicht geringen Menge synthetischer Cannabinoide

Wie sich am aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2022 - 3 StR 155/21 (hier zitiert nach bundesgerichtshof.de) gut erkennen lässt, geht dieser bei synthetische Cannabinoiden den letztgenannten Weg des Vergleichs mit verwandten Wirkstoffen wie THC oder anderen synthetischen Cannabinoiden (aaO, Rn. 13).

Ausgangspunkt ist daher die für die psychoaktive Wirkung von Cannabinoiden relevante Bindung und Wirkung der Substanz am CB1-Rezeptor. Hierzu führt der 3. Strafsenat unter Hinweis auf den hinzugezogenen Sachverständigen -auszugsweise- aus:

"Wie auch andere Cannabimimetika wirken 5F-ADB und AMB-FUBINACA am CB1-Rezeptor - anders als THC - als volle Agonisten. Dies führt dazu, dass sie wesentlich stärkere Effekte, auch solche lebensbedrohlicher Art, erzeugen können. Es tritt - anders als bei THC - keine Sättigung ein, vielmehr werden die Wirkungen, also auch die unerwünschten Nebenwirkungen, durch eine höhere Dosis verstärkt." (aaO, Rn. 16)

In der Folge wird die Potenz eines Wirkstoffes dann sowohl durch dessen Bindungsaffinität an den CB-1-Rezeptor als auch durch die mittlere effektive Stoffmengenkonzentration (EC50-Wert) bestimmt.

"Die Bindungsaffinität des Wirkstoffs bemisst dieser - offensichtlich unter der plausiblen Annahme, dass die Bindungen der Cannabimimetikum-CB-Rezeptor-Komplexe dem Massenwirkungsgesetz gehorchen - anhand der Bindungskonstante Ki. Je größer dabei die Affinität der Substanz zu den CB-Rezeptoren ist, umso mehr Rezeptoren werden bei einer bestimmten Stoffkonzentration besetzt und umso kleiner ist der Ki-Wert. Kleinere Ki-Werte deuten demzufolge auf eine Bindung an eine größere Anzahl an Rezeptoren und damit eine höhere Potenz des Wirkstoffs hin." (aaO,. Rn. 18).

Da dieser Wert allein nicht sehr aussagekräftig ist, ist auch der EC50-Wert zur Beurteilung der psychoaktiven Effektivität heranzuziehen. Auch bei diesem gilt, dass ein kleiner Wert auf eine hohe Wirkung der Substanz schließen lässt.

"Nach den Ausführungen des Sachverständigen liegt der innerhalb einer Studie ermittelte Ki-Wert für AMB-FUBINACA bei 0,39 nM (Nanomolar), der EC50-Wert zwischen 0,27 nM und 2,0 nM, für 5F-ADB ist der Ki-Wert nicht be-kannt, der EC50-Wert liegt bei 0,59 nM. Zum Vergleich dazu weist THC einen Ki-Wert zwischen 10,2 nM und 40,7 nM sowie einen EC50-Wert zwischen 58 nM und 250 nM auf. Die synthetischen Cannabinoide JWH-073 und JWH-018, für die der Bundesgerichtshof die nicht geringe Menge auf sechs Gramm bzw. zwei Gramm festgelegt hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134), weisen demgegenüber Ki-Werte von 8,9 nM bzw. 1,5 bis 9,5 nM und EC50-Werte von 45,6 nM bzw. 10,1 bis 36,6 nM auf." (aaO, Rn. 20)

Demzufolge musste aufgrund der erheblich größeren Wirksamkeit und des Umstands, dass auch lebensbedrohliche Effekte eintreten und eine Sättigung nicht eintritt, dazu, dass die Grenzwerte für die nicht geringe Menge erheblich niedriger als bei THC festzusetzen waren. 

Der Rechtsprechung lassen sich derzeit die folgenden Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden entnehmen (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

Nach den vorstehenden Ausführungen sollte klar sein, dass sich synthetische Cannabinoide -außer ihrem Namen nach- nicht mit dem in weiten Teilen der Welt als harmlos angesehenen, natürlichen Cannabis vergleichen lässt. Keinesfalls handelt es sich, gerade im Hinblick auf die hohe Wirksamkeit und den Umstand, dass keine Sättigung eintritt, um eine "weiche" Droge. Insbesondere die Wirkstoffe 5F-ADB und AMB-FUBINACA, aber auch JWH-018, sind hochpotent und eher den sogenannten "harten" Drogen gleichzustellen. Mit Blick auf den Konsumenten ist die Gefährlichkeit regelmäßig sogar noch höher einzuschätzen als bei den "klassischen harten Drogen" wie z.B. Kokain oder Heroin, da die Darreichungsform als Kräutermischung und der Konsum durch das Rauchen die Assoziation mit dem Konsum natürlichen Cannabis nahelegen und so ein falsches Gefühl von Sicherheit erzeugen. Fest steht jedoch, synthetische Cannabinoide sind hochpotente Designerdrogen und können, auch aufgrund ihrer Darreichungsform vom Konsumenten nicht eingeschätzt werden. Mit Marihuana oder Haschisch haben sie so gut wie nichts zu tun. 

Für Beschuldigte bedeutet die dargestellte Rechtsprechung, dass wenn sie Umgang mit synthetischen Cannabinoiden pflegen (z.B. durch Besitz, Handeltreiben o.Ä.), schnell auch der Verdacht des Umgangs mit einer nicht geringen Menge im Raum steht. Neben der erheblichen Strafandrohung (s.o.) besteht dann auch die Möglichkeit für die Ermittlungsbehörden auf eingriffsintensive Maßnahmen wie z.B. die Telekommuniktionsüberwachung gemäß § 100a Abs. 2 Nr. 7 b) StPO zuzugreifen.

Zum Abschluss noch ein kleiner Hinweis: Der Bundesgerichtshof setzt im zitierten Beschluss das "unerlaubt" in Anführungszeichen.

Warum tut der Senat dies?

Nach der -zutreffenden- aktuellen Rechtsprechung des 3. Strafsenats ist die ausdrückliche Bezeichnung als "unerlaubt" entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln im Sinne des Gesetzes betreffen. Demnach handelt es sich bei der Unerlaubtheit zwar um ein Tatbestandsmerkmal, welches jedoch nicht in den Urteilstenor aufzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 25.01.2021 - 3 StR 464/21). Deshalb gab der Senat den landgerichtlichen Tenor in kommentierter Art und Weise wieder.