Der Beitrag stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17 in Kürze vor und weist auf die Konsequenzen dieser Rechtsprechung zum Kompensationsverbot im Bereich der Umsatzsteuer hin. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf die Höhe die Verkürzungsschadens und dessen Auswirkungen.
Der Beitrag geht nochmals auf die Frage nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei Vorwürfen der Steuerhinterziehung ein und stellt hierzu eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom 17.09.2020 - 11 Qs 182/20 vor.
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Rolle des Finanzamts bzw. der Bußgeld- und Strafsachenstelle und der Steuerfahndung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierbei wird insbesondere auf Fragen der Zuständigkeit und Besonderheiten bei Untersuchungshandlungen eingegangen.
Der Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Steuerstrafsachen. Hierbei wird insbesondere der Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative StPO erörtert.