03. August 2023
Der Beitrag stellt die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 14. März 2023 - 4 StR 451/22 vor und geht auf das Merkmal des Betroffenseins auf frischer Tat ein.
21. Oktober 2016
Die heutige Lokalzeitung titelt "Grusel-Clown erschreckt Frau: Makaberer Trend erreicht MV" (Ostsee-Zeitung vom 21.10.2016). Auch in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die Meldungen von einer Person, die in den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages eine junge Frau erschreckt haben soll. Die Person trug mutmaßlich einen gepunkteten Anzug und war weiß geschminkt. Neben teilweise widerlichen Drohungen und strafbaren Aufrufen (§ 111 StGB) wie "Hängt den Clown !" oder "Wenn ich den...
07. Juli 2016
Heute hat der Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" beschlossen. Während sich die Politik parteiübergreifend, ob des großartigen Frauenschutzes selbst feiert, habe ich erhebliche Probleme mit dem beschlossenen Entwurf. Soweit ich mich auf die sexuelle Nötigung nach § 177 StGB beziehe, war bislang strafbar, "wer eine andere Person 1. mit Gewalt, 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben...
14. Juni 2016
Zu Schätzungen im Steuerstrafverfahren hatte ich mich ja bereits positioniert (siehe "Schätzungen im Steuerstrafverfahren - An der Grenze des Rechtsstaats"). Demnach kann man sich fragen, warum noch ein zweiter Beitrag im -etwas informelleren- Blog ? Die Antwort ist ganz einfach. Als ich den Beschluss des ersten Strafsenats vom 6. April 2016 (1 StR 523/15, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de) las, empfand ich ihn als eine Art Leitfaden für Gerichte bei der Schätzung im...
15. April 2016
Nachdem das "Schmähgedicht" des Herrn Böhmermann nun Politik und Medien über Tage beschäftigt und -wie scheinbar alles heutzutage- eine Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt hat, sehe auch ich mich genötigt einige Ausführungen zur Rechtslage zu machen. Sicher, der türkische Präsident ist nach unseren, mitteleuropäischen Maßstäben nicht gerade ein Sympath. Er greift in die Unabhängigkeit der türkischen Justiz ein und ist ein Freund der Pressezensur. Die Achtung der Menschenrechte...