30. Juli 2018

Berichte über Ermittlungsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen sind aus der heutigen Medienlandschaft kaum mehr wegzudenken. Dennoch macht sich kaum jemand Gedanken über die möglichen Folgen solcher Berichterstattung. Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen und Grenzen der sogenannten Verdachtsberichterstattung.

08. Mai 2018

Der Beitrag fasst die allgemeinen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot aus § 3 Versammlungsgesetz zusammen und geht dann auszugsweise auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der sogenannten "Sharia Police" (Urteil vom 11.01.2018 - 3 StR 427/17) ein.