In seinem Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 StR 222/23 beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage inwieweit ein, auf einzelne Vernehmungen beschränkter Verzicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zulässig ist. Dies sei nach der nunmehr getroffenen Entscheidung nur allgemein für in der Vergangenheit liegende Aussagen möglich. Die Beschränkung auf einzelne Vernehmungen sei unzulässig.
Dürfen Äußerungen eines Beschuldigten, der sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat, aber außerhalb einer Vernehmung Angaben gemacht hat, in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden?
Mit dieser Frage setzt sich eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (1 StR 277/17) auseinander, die in diesem Beitrag kurz besprochen wird.
Heute hat der Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" beschlossen. Während sich die Politik parteiübergreifend, ob des großartigen Frauenschutzes selbst feiert, habe ich erhebliche Probleme mit dem beschlossenen Entwurf. Soweit ich mich auf die sexuelle Nötigung nach § 177 StGB beziehe, war bislang strafbar, "wer eine andere Person 1. mit Gewalt, 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben...
Wer sich bereits mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Beweisverwertungsverboten bei Verstößen gegen den Richter-Vorbehalt auseinandergesetzt hat, den wird die im Folgenden kommentierte Entscheidung kaum überraschen. Für alle anderen, hier zunächst ein paar Hintergründe: Nach den §§ 102, 103 und 105 StPO muss eine Durchsuchung bei einem Beschuldigten oder einem Dritten im Regelfall von einem Richter angeordnet werden. Eine Ausnahme hiervon kann nur gemacht werden, wenn...