20. Februar 2018
Der Beitrag zeigt Werbung aus der "Deutschen Juristen Zeitung" von 1925 und geht auf die großen Gemeinsamkeiten mit der Werbung in den heutigen Anwaltsmagazinen ein.
22. Juni 2016
Wer sich bereits mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Beweisverwertungsverboten bei Verstößen gegen den Richter-Vorbehalt auseinandergesetzt hat, den wird die im Folgenden kommentierte Entscheidung kaum überraschen. Für alle anderen, hier zunächst ein paar Hintergründe: Nach den §§ 102, 103 und 105 StPO muss eine Durchsuchung bei einem Beschuldigten oder einem Dritten im Regelfall von einem Richter angeordnet werden. Eine Ausnahme hiervon kann nur gemacht werden, wenn...
14. April 2016
Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit seinem Beschluss vom 8.03.2016 (3 StR 484/15, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de) zu der Frage postioniert, ob polizeiliche Observationsberichte in einer mündlichen Hauptverhandlung verlesen werden dürfen. Hintergrund des Problems ist die Regelung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO. Dieser erlaubt die Verlesung von "Protokollen sowie in einer Urkunde enthaltenden Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen,...
07. April 2016
Mit Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.3.2016 (- 1 StR 337/15-, zitiert nach der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshof, www.bundesgerichtshof.de) hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Verfolgungsverjährung bei einem vorsätzlichen Bankrott Stellung genommen. Dabei lautet der Leitsatz wie folgt: "Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem...
17. März 2016
Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25. November 2015 (1 StR 79/15) festgestellt hat, ist auch die Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer tauglicher Gegenstand der Verständigung im Strafverfahren im Sinne des § 257c StPO. In dem, der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war u.a. auf das Drängen der Verteidigung ein Verständigungsvorschlag durch das Gericht unterbreitet worden, der auch eine Absprache zur Höhe der Kompensation wegen der ansonsten ordnungsgemäß...
15. März 2016
Wie der Bundesgerichtshof unlängst entschied, gehören auch die als Gegenleistung für die Erbringung sexueller Handlungen vereinbarten Forderungen zum strafrechtlichen geschützten Vermögen im Sinne des § 263 StGB (BGH, Urteil v. 01.02.2016, 1 StR 435/15, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de). In dem zu entscheidenden Fall hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts u.a. einer Domina einen ungedeckten Scheck im Gegenzug für die Erbringung verschiedener sexueller Dienste...
10. März 2016
Ab heute werden kurze Beiträge in denen Entscheidungen bespreche in diesem Blog erscheinen. Dabei handelt es sich um einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.01.2016 (Az.: 1 Ss 776/15). Während das Amtsgericht und das Landgericht den Angeklagten wegen des Besitzes von 0,3 g Amphetamingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 10 bis 20 Prozent zu zwei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt hatten, hob das Oberlandesgericht das Urteil nun auf. Das Landgericht hatte die...