13. Februar 2018
Der Beitrag prüft den Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD auf Vorhaben mit Bezug zum Strafrecht und zeigt positive und negative Seiten und mögliche Folgen auf.
21. Juli 2017
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (Drucksache 17/16299) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen. Es wird aufgezeigt, dass das Gesetz zu erheblichen, nicht zu tolerienden Eingriffen in die Gewaltenteilung und die Bürgerrechte führt.