19. Juni 2018

Über mehrere Tage beschäftigt der mutmaßlich politisch motivierte Angriff auf eine Person, die ein Verbindungsband trug, die lokalen Medien, aber auch die Lokalpolitik. Einer der Vorwürfe lautet, dass die Veranstalter eines Events auf dem die Polizei mögliche Täter vermutete dieser den Zutritt verweigerten. Der Beitrag soll den rechtlichen Rahmen des Betretens durch Polizeibeamte sowie eine mögliche Strafbarkeit der Veranstalter klären.

24. April 2018

Der Beitrag setzt die Reihe über die Verfolgungsverjährung im Strafrecht fort. Er beschäftigt sich Schwerpunktmäßig mit der Unterbrechung der Verjährung nach § 78c StGB.

21. September 2017

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Rolle des Finanzamts bzw. der Bußgeld- und Strafsachenstelle und der Steuerfahndung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierbei wird insbesondere auf Fragen der Zuständigkeit und Besonderheiten bei Untersuchungshandlungen eingegangen.

07. Dezember 2016

In der Diskussion um die Grenzen des Beschlagnahmeverbot über Verteidigungsunterlagen ist zunehmend Bewegung zu verzeichnen. So hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 17.08.2016 (618 Qs 30/16, StraFo 11/2016, 463ff. mit Anmerkung Mehle/Mehle) entschieden, dass auch Unterlagen die ein Betroffener vor Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für seinen Verteidiger fertigt, dem Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO unterliegen. Das Gericht begründete seine Entscheidung...