02. September 2016

Bereits auf den ersten Blick sind in dem, hier zu lesenden Parteiprogramm der Linken große Ähnlichkeiten zu den Forderungen der Grünen zu erkennen. So fordert auch die Linke eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und stellt eine Überlastung der Landespolizei fest. Deshalb kann insoweit auf meinen Beitrag zu dem Programm der Grünen verwiesen werden. Ebenso wie die Grünen, positionieren sich die Linken zu Sitzblockaden bei/auf Demonstrationen: "Für uns können Sitzblockaden im...

24. August 2016

Am 4. September 2016 wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Auch die AfD tritt an. Unter den Kandidaten finden sich u.a. mehrere Rechtsanwälte, ein Richter am Amtsgericht Greifswald und ein Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald. Somit war es für mich als Strafverteidiger interessant, herauszufinden, was die besagte Partei in meinem Tätigkeitsbereich, dem Strafrecht plant. Als Quelle dient mir das, auf der offiziellen Seite der AfD veröffentlichte...

22. August 2016

Heute ging der äußerst medienträchtige Prozess gegen eine mehr oder minder bekannte Person des öffentlichen Lebens (vorerst) zu Ende. Eine -versucht- nüchterne Abhandlung. Zunächst einmal zu dem was wir wissen. Frau Lohfink wurde zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Sie gilt damit nicht als vorbestraft wobei es richtiger wäre davon zu sprechen, dass diese Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufegenommen wird (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG). Die Tagessatzhöhe richtet...