27. September 2023

Der Beitrag nimmt die Entscheidung des Kammergerichts vom 23.11.2022 - 2 Ws 161/22- zum Anlass sich mit Voraussetzungen eines Widerrufs des Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f StGB auseinanderzusetzen. Dabei wird dieses Vorgehen auch dem Widerruf des Straferlasses gemäß § 56f Abs. 2 StGB gegenüber gestellt.

02. April 2022

Der Beitrag nimmt die Entscheidung des Kammergerichts vom 01.11.2021 - 4 Ws 80/21 - 161 AR 186/21 zum Anlass sich mit dem Erfordernis eines Eröffnungsbeschlusses auch im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß §§ 435ff. StPO auseinanderzusetzen und dabei auch auf Folgen möglicher Fehler hinzuweisen.

23. April 2019

Nach § 406e Abs. 1 StPO kann der Verletzte über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erhalten. Nach § 406e Abs. 2 StPO kann diese Akteneinsicht versagt werden. Wann dies konkret der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls die eine enorme Bedeutung, nicht nur bei "Aussage-gegen-Aussage" Konstellationen hat. Das Kammergericht hat hierzu eine Entscheidung mit Bedeutung für die Praxis getroffen (Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18).