Der Beitrag nimmt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.03.2024 - 2 StR 382/23 zum Anlass, sich mit der Stellung des Nebenklägers im Strafprozess im Allgemeinen und seinen Rechten in Bezug auf das Selbstleseverfahren gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO zu befassen.
Der Beitrag beleuchtet den Begriff der subventionserheblichen Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 9 StGB und nimmt dabei die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (Beschluss vom 12.10.2023 - 2 StR 243/22) im Zusammenhang mit sogenannten "Corona-Soforthilfe-Programmen" in den Blick.
Der Beitrag nimmt die aktuelle (Leitsatz-)Entscheidung des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 13.12.2022 - 6 StR 95/22) zum Anlass sich mit den Voraussetzungen der Einhaltung der Unterbrechungsfristen des § 229 StPO auseinanderzusetzen.
Der Beitrag nimmt die aktuelle (Leitsatz-)Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Az.: 1 StR 625/17) zum Anlass sich mit den Voraussetzungen eines Missbrauchs Schutzbefohlener auseinanderzusetzen. Er kommentiert die Ausweitung des Anwendungsbereichs kritisch.
Der Beitrag stellt die Leitsatzentscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes zum Landfriedensbruch (§ 125 StGB) vor und weist auf die enorme Ausweitung des Tatbestands hin.