14. März 2018
Der Beitrag beleuchtet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen kritisch und geht dabei insbesondere auch die Anwendbarkeit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung im Strafrecht ein.
01. Januar 2018
Die drei Beiträge, deren Erstellung dem Autor am meisten Spaß gemacht haben oder bei den Lesern besonders beliebt waren, werden nochmals kurz vorgestellt.
02. November 2017
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Merkmal der Leistungserbringung in "freier Praxis" welche Voraussetzung für die Abrechenbarkeit einer ärztlichen Leistung gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung ist. Der Beitrag orientiert sich dabei an der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 12.07.2017 - 1 StR 535/16 (LG Augsburg).
16. August 2017
Der Beitrag setzt sich mit zwei aktuellen Entscheidungen (OLG Düsseldorf v. 20.01.2017 - III-1 Ws 482/17 und BGH v. 10.05.2017 - 2 StR 438/16) zum Abrechnungsbetrug in ärztlichen Apparategemeinschaften auseinander.
05. Dezember 2016
Wie bereits an verschiedenen anderen Stellen (siehe nur hier) ausgeführt, treffen den Arzt -wie auch andere Heilberufler- umfangreiche Aufsichts-, Handlungs- und Prüfpflichten. Dies führt zum wiederholten Mal auch eine Entscheidung des Amtsgerichts München vor Augen (Urteil v. 13.10.2016 -1122 Ls 362 Js 117814/14, zitiert nach jurion.de). Das Amtsgericht hat einen Allgemeinmediziner zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe verurteilt, da er einem Patienten mehrfach -und nach den...
06. Oktober 2016
Auch im heutigen Beitrag steht der Arzt im Fokus. Nachdem ich bereits vor einiger Zeit einen Beitrag zur Strafbarkeit des Arztes wegen Körperverletzung geschrieben habe (hier abrufbar), geben insbesondere zwei aktuelle Entscheidungen Anlass zu weiteren Ausführungen. Zum einen hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 75/15, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de) zu der Frage Stellung genommen, ob der Umstand, dass eine Operation von einem anderen als dem ursprünglich...
27. September 2016
Ein, im Wirtschaftsstrafrecht häufig vorkommender Vorwurf ist der Vorwurf der Untreue nach § 266 StGB. Diese Regelung besteht aus zwei Varianten, der Treubruchs- und der Missbrauchsvariante. Im Wesentlichen kann einerseits die Befugnis, die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft übertragen wurde missbraucht werden (Missbrauch) und andererseits kann die Pflicht fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen verletzt werden (Treubruch). In Bezug auf den Arzt, aber auch andere...
15. September 2016
Wie der Bundesgerichtshof am 06.07.2016 (Beschluss des XII. Zivilsenats vom 6.7.2016 - XII ZB 61/16 -, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de) klargestellt hat, enthält "die schriftliche Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, (...) für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher...
12. August 2016
Angesichts der angeblich überbordenden Gefahren sieht sich insbesondere der Bundesinnenminister genötigt, mit sogenannten Maßnahme-Paketen, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern. Zu diesen -geplanten- Maßnahmen gehören viele, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Zulässigkeit fragwürdige Neuerungen, wie z.B. die "Aufweichung" der ärztlichen Schweigepflicht. Wie die Tagesschau berichtete, soll Ärzten und z.B. Psychotherapeuten ermöglicht werden, Behörden über geplante...