04. September 2018

Mit dem 01.07.2017 ist das "Gesetz zum von in der Prostitution tätigen Personen" in Kraft getreten. Damit einhergehend gibt es viele neue Heruasforderungen für Betreiber von Bordellen, Laufhäusern, Sauna- und FKK-Clubs, aber auch für Prostituierte. Der Beitrag umreißt insbesondere die Vorschriften, bei denen ein Verstoß mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

11. Dezember 2017

Der Beitrag beschäftigt sich anhand des Beschlusses des OLG Hamm mit dem Analogieverbot zu Ungunsten des Betroffenen im Bußgeldverfahren. Dabei wird auch auf die Frage nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten (§ 23 AEntG, § 19 AEntG, § 23 SchwArbBekG) eingegangen.

03. Oktober 2017

Der Beitrag behandelt die Haftungsrisiken bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Schwerpunkte liegen dabei bei den jüngsten Entscheidungen zur Verwendung von sogenannten "Dashcams" und dem Betrieb sozialer Netzwerke.

31. Juli 2017

Der Beitrag zeigt die Probleme bei einer Mindestlohnunterschreitung auf, indem auf die Tatmehrheit zwischen einer diesbezüglichen Ordnungswidrigkeit und einem Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) eingegangen wird.