Der Beitrag stellt die Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18 vor und umreißt kurz die Voraussetzungen der Vermögensabschöpfung bei einem Dritten.
Das Anzeigeverhalten hat sich gegenüber früheren Jahren verändert. Vermeintliche Straftaten werden häufiger angezeigt als noch in früheren Jahren.
Erfolgt die Anzeige jedoch ohne, dass der Verdacht einer Straftat nachvollziehbar ist, besteht die Gefahr, dass sich der Anzeigeerstatter selbst strafbar macht. Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen einer solchen Strafbarkeit.
Der Beitrag umreisst die Strafbarkeit nach § 353b StGB anhand aktueller Fälle und klärt über die Wichtigkeit der Verschwiegenheit von Verwaltungs- und Justizmitarbeitern heraus.
Der Beitrag fasst die Entscheidung des Landgerichts Münster zusammen, geht dabei auch auf die allgemeinen Voraussetzungen eines Verwertungsverbots nach § 97 Abs. 1 S. 3 InsO ein und umreißt weitere aktuelle Entscheidungen, insbesondere zur Reichweite des Verwertungsverbots.
Der Beitrag setzt sich mit einer möglichen Strafbarkeit von Dienstvorgesetzten und Übungsleitern (insb. bei der Bundeswehr) wegen fahrlässiger Tötung im Sinne des § 222 StGB auseinander. Hintergrund ist dabei u.a. der Tod eines Offiziersanwärter nach einem Ausbildungsmarsch am 19.07.2017.
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (§ 200 StPO). Dabei wird am Beispiel des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) sowie zwei aktuelleren Entscheidungen (OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2015 – 3 Ws 269/15 und BGH, Beschl. v. 26.04.2017 – 2 StR 242/16) auf die Grenzen dieser Funktion eingegangen.
Der Beitrag setzt sich mit zwei aktuellen Entscheidungen (OLG Düsseldorf v. 20.01.2017 - III-1 Ws 482/17 und BGH v. 10.05.2017 - 2 StR 438/16) zum Abrechnungsbetrug in ärztlichen Apparategemeinschaften auseinander.