23. April 2019

Nach § 406e Abs. 1 StPO kann der Verletzte über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erhalten. Nach § 406e Abs. 2 StPO kann diese Akteneinsicht versagt werden. Wann dies konkret der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls die eine enorme Bedeutung, nicht nur bei "Aussage-gegen-Aussage" Konstellationen hat. Das Kammergericht hat hierzu eine Entscheidung mit Bedeutung für die Praxis getroffen (Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18).

18. April 2017

Anders als unter Umständen vermutet, findet sich zum Öffentlichkeitsgrundsatz keine Regelung in der Strafprozessordnung. Ausschlaggebend ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Dort ist im § 169 Satz 1 geregelt, dass "die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse" öffentlich ist. Gleichzeitig wird dort auch geregelt, dass -anders als in anderen Ländern- "Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung" unzulässig...