15. September 2016

Wie der Bundesgerichtshof am 06.07.2016 (Beschluss des XII. Zivilsenats vom 6.7.2016 - XII ZB 61/16 -, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de) klargestellt hat, enthält "die schriftliche Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, (...) für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher...

12. August 2016

Angesichts der angeblich überbordenden Gefahren sieht sich insbesondere der Bundesinnenminister genötigt, mit sogenannten Maßnahme-Paketen, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern. Zu diesen -geplanten- Maßnahmen gehören viele, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Zulässigkeit fragwürdige Neuerungen, wie z.B. die "Aufweichung" der ärztlichen Schweigepflicht. Wie die Tagesschau berichtete, soll Ärzten und z.B. Psychotherapeuten ermöglicht werden, Behörden über geplante...