01. April 2019

Der Beitrag stellt die Entscheidung des OLG Bremen vom 13.04.2018 (1 Ss 49/18) kurz vor und geht dabei auf die Voraussetzungen einer strafbaren Beleidigung im Allgemeinen und von Polizeibeamten im Speziellen ein.

19. Juni 2018

Über mehrere Tage beschäftigt der mutmaßlich politisch motivierte Angriff auf eine Person, die ein Verbindungsband trug, die lokalen Medien, aber auch die Lokalpolitik. Einer der Vorwürfe lautet, dass die Veranstalter eines Events auf dem die Polizei mögliche Täter vermutete dieser den Zutritt verweigerten. Der Beitrag soll den rechtlichen Rahmen des Betretens durch Polizeibeamte sowie eine mögliche Strafbarkeit der Veranstalter klären.

11. September 2017

Der Beitrag befasst sich mit der am 05.09.2017 in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung (Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und des Schöffenrechts).

11. Juli 2017

Der Beitrag umreisst kurz die Voraussetzungen einer sogenannten Öffentlichkeitsfahndung im Sinne der §§ 131ff. StPO. Darüber hinaus wird dargestellt, dass und warum private Fahndungen oder Aufrufe strafbar sind und schadensersatzpflichtig machen können.

07. Juli 2017

Der Beitrag befasst sich -anknüpfend an die aktuellen Ereignisse- mit Straftaten die durch Polizisten im Amt begangen werden können (Amtsdelikte). Des Weiteren wird auf unrühmliche Auffassungen und fehlende Medienkompetenz eingegangen.

19. Juni 2017

Der Beitrag behandelt die Berichterstattung um eine Versammlung in der Greifswalder Innenstadt und beleuchtet die rechtlichen Hintgründe, insbesondere eine mögliche Strafbakreit der Veranstalter nach §§ 14, 26 Versammlungsgesetz.

07. Mai 2017

Probleme und Folgen der Gesetzesänderung (§§ 113, 114 StGB) zum vermeintlichen Schutz von Polizeibeamten werden dargestellt. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften -