13. Februar 2018
Der Beitrag prüft den Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD auf Vorhaben mit Bezug zum Strafrecht und zeigt positive und negative Seiten und mögliche Folgen auf.
21. Juli 2017
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (Drucksache 17/16299) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen. Es wird aufgezeigt, dass das Gesetz zu erheblichen, nicht zu tolerienden Eingriffen in die Gewaltenteilung und die Bürgerrechte führt.
30. Mai 2017
Der Beitrag befasst sich mit dem Begriff der Hilflosigkeit im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB und nimmt dabei insbesondere Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 25.04.2017 - 4 StR 244/16).
07. Mai 2017
Probleme und Folgen der Gesetzesänderung (§§ 113, 114 StGB) zum vermeintlichen Schutz von Polizeibeamten werden dargestellt. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften -
06. April 2017
Das Zitat stammt aus einer insoweit wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Pornographiebegriff bzw. zur Frage der unzüchtigen Schrift im Sinne des alten § 184 StGB (BGH, Urteil vom 22. 7. 1969 - 1 StR 456/68 - NJW 1969, 1818, beck-online). Dieser strafrechtliche Begriff "Pornographie" darf zum einen nicht mit dem Begriff "Sex" verwechselt werden und zum anderen sollten auch die verfassungsrechtlichen Grenzen Beachtung finden. Dies gilt insbesondere für die Presse-, Kunst- und...
16. März 2017
Wie allgemein bekannt sein dürfte, wurde das Sexualstrafrecht mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (BT-Drs. 18/8210) in wesentlichen Teilen komplett umgestaltet. Kaum ein Laie macht sich jedoch eine Vorstellung davon, was dies bedeutet. Betrachten wir den "Grundfall" der Vergewaltigung nach neuer Rechtslage. Wie gewohnt zunächst ein Blick auf den Gesetzestext. So lautet der § 177 Abs. 1 StGB: "Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person...
07. März 2017
Zur Einführung: Das Bundesjustizministerium hat kurz vor Weihnachten 2016 einen Entwurf zur Änderung der Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes vorgelegt, der -unter Anderem- vorsieht, dass nunmehr auch Straftaten, die nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang stehen, mit einem Fahrverbot geahndet werden können. Darüber hinaus sollen mit dem selben Gesetz der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme entfernt werden und die Straftaten nach dem...
30. November 2016
Das Volk hat Angst. Scheinbar immer und überall. Warum das so ist, lässt sich auf vielfältige Art und Weise erklären. Sicher ist jedoch nur, dass es objektiv nicht gefährlicher geworden ist in Deutschland zu leben. Außerdem gewinnt man leider den Eindruck, Vernunft sei aus der Mode gekommen. Dies führt dazu, dass von allen Seiten der Politik, unterstützt von Lobby-Verbänden wie der Gewerkschaft der Polizei versucht wird, mit Augenwischerei ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Die...
31. August 2016
Da die Wahl am kommenden Sonntag immer näher kommt und noch so einige Parteiprogramme auf Pläne und Ziele mit strafrechtlichem Bezug hin zu überprüfen sind, gibt es bereits heute einen neuen Beitrag. Ich habe mir hier das Wahlprogramm der FDP heruntergeladen, welches mit insgesamt 86 Seiten doch recht lang ist. Auf Seite 55 des pdf.-Dokuments heißt es unter der Überschrift "Effektive Justiz": "Die FDP lehnt entschieden jede politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften ab. Politisch...
30. August 2016
Nachdem ich mich bereits in der letzten Woche mit dem Wahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern in puncto Strafrecht auseinander gesetzt habe (hier geht es zu diesem Artikel), ist nun die CDU dran. In gewohnter Art und Weise habe ich mir das aktuelle Programm der Landespartei heruntergeladen und werde die, mit dem Strafrecht zusammenhängenden Aussagen präsentieren und kommentieren. Unter dem Punkt "Justiz: Schneller, effektiver, effizienter" des hier herunterzuladenden Parteiprogramms...