09. September 2018
Durch Verordnung vom 23. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 253) wurde die Verordnung zur Ausführung des Juristenausbildungsgesetzes
(Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung - JAPO M-V) geändert und ein Schwerpunktbereich Strafrecht eingeführt. Der Autor begrüßt diese Änderung grundsätzlich bemängelt aber den Umfang und die Ausrichtung des prüfungsrelevanten Wissens.
13. August 2018
Die "Me Too" Debatte thematisiert(e) Anzüglichkeiten bis hin zur sexuellen Belästigung. Was sie aber auch zeigte ist der Umstand, dass wir zu Denunziation neigen; dazu gehören wollen. Der Beitrag stellt die aktuelle Entscheidung des BGH (4 StR 570/17) zur sexuellen Belästigung nach § 184i StGB vor und setzt diese in einen kritischen Zusammenhang zum gesellschaftlichen Klima und der Reform des Sexualstrafrechts.
13. Februar 2018
Der Beitrag prüft den Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD auf Vorhaben mit Bezug zum Strafrecht und zeigt positive und negative Seiten und mögliche Folgen auf.
01. Januar 2018
Die drei Beiträge, deren Erstellung dem Autor am meisten Spaß gemacht haben oder bei den Lesern besonders beliebt waren, werden nochmals kurz vorgestellt.
06. September 2017
Der Beitrag stellt die Leitsatzentscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes zum Landfriedensbruch (§ 125 StGB) vor und weist auf die enorme Ausweitung des Tatbestands hin.
10. August 2017
Der Beitrag beschreibt zunächst die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten in der jüngeren Vergangenheit. Er zeigt auf, dass bereits das Abgrenzen von Betroffenen oder potentiell Betroffenen dazu führt, dass die Beschneidungen von Rechten zunimmt.
21. Juli 2017
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (Drucksache 17/16299) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen. Es wird aufgezeigt, dass das Gesetz zu erheblichen, nicht zu tolerienden Eingriffen in die Gewaltenteilung und die Bürgerrechte führt.
07. Juli 2017
Der Beitrag befasst sich -anknüpfend an die aktuellen Ereignisse- mit Straftaten die durch Polizisten im Amt begangen werden können (Amtsdelikte). Des Weiteren wird auf unrühmliche Auffassungen und fehlende Medienkompetenz eingegangen.
30. Mai 2017
Der Beitrag befasst sich mit dem Begriff der Hilflosigkeit im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB und nimmt dabei insbesondere Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 25.04.2017 - 4 StR 244/16).
18. April 2017
Anders als unter Umständen vermutet, findet sich zum Öffentlichkeitsgrundsatz keine Regelung in der Strafprozessordnung. Ausschlaggebend ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Dort ist im § 169 Satz 1 geregelt, dass "die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse" öffentlich ist. Gleichzeitig wird dort auch geregelt, dass -anders als in anderen Ländern- "Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung" unzulässig...