07. Oktober 2021
Der Beitrag nimmt die Änderung des § 345 StPO durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 25.06.2021 in den Blick und zeigt Perspektiven und Probleme auf.
16. März 2019
Während sich die Frist zur Absetzung des schriftlichen Urteils im Strafprozess je nach Dauer der Hauptverhandlung verlängert, ist dies bei der Frist zur Begründung der Revision nicht der Fall.
Dies führt vornehmlich bei Umfangsverfahren zu erheblichen Problemen.
18. Januar 2017
Was kurios klingt ist eigentlich nur folgerichtig. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof (Urteil vom 7.11.2016 - 2 StR 9/15 -, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de) hat entschieden, dass "der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin zu einem Dienstleistungsverbot führt, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts." In dem zu entscheidenden Fall war die...
15. Dezember 2016
Denkt man an einen Strafprozess, denken die meisten wohl -auch- an den Angeklagten neben seinem Verteidiger -wahlweise auch mit Kaputze oder Aktendeckel vor bzw. im Gesicht. Auch die Strafprozessordnung sieht in den allermeisten Fällen eine Verpflichtung des Angeklagten zur Teilnahme an der mündlichen Hauptverhandlung vor (§ 231 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 230 Abs. 1 StPO). Ohne den Angeklagten kann eine Hauptverhandlung nämlich im Regelfall nicht stattfinden. Macht der Angeklagte Anstalten sich...