07. März 2017

Zur Einführung: Das Bundesjustizministerium hat kurz vor Weihnachten 2016 einen Entwurf zur Änderung der Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes vorgelegt, der -unter Anderem- vorsieht, dass nunmehr auch Straftaten, die nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang stehen, mit einem Fahrverbot geahndet werden können. Darüber hinaus sollen mit dem selben Gesetz der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme entfernt werden und die Straftaten nach dem...