01. Juni 2021
Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln vom 29.01.2021 (120 Qs 3-4/20) zum Anlass sich mit den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger bzw. Nebenklägervertreter gemäß § 406e StPO auseinanderzusetzen. Von besonderem Interesse ist dabei der Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszwecks in Ausage-gegen-Aussage-Konstellationen.
23. April 2019
Nach § 406e Abs. 1 StPO kann der Verletzte über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erhalten. Nach § 406e Abs. 2 StPO kann diese Akteneinsicht versagt werden. Wann dies konkret der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls die eine enorme Bedeutung, nicht nur bei "Aussage-gegen-Aussage" Konstellationen hat. Das Kammergericht hat hierzu eine Entscheidung mit Bedeutung für die Praxis getroffen (Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18).
13. August 2018
Die "Me Too" Debatte thematisiert(e) Anzüglichkeiten bis hin zur sexuellen Belästigung. Was sie aber auch zeigte ist der Umstand, dass wir zu Denunziation neigen; dazu gehören wollen. Der Beitrag stellt die aktuelle Entscheidung des BGH (4 StR 570/17) zur sexuellen Belästigung nach § 184i StGB vor und setzt diese in einen kritischen Zusammenhang zum gesellschaftlichen Klima und der Reform des Sexualstrafrechts.
01. Mai 2018
Der Beitrag beendet die dreiteilige Reihe zur Verfolgungsverjährung. Er behandelt das Ruhen der Verjährung nach § 78b StGB und geht insbesondere auf die Auswirkungen des Ruhens auf die Verfolgbarkeit von Sexualstraftaten ein.
10. April 2018
Der Beitrag nimmt die aktuelle (Leitsatz-)Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Az.: 1 StR 625/17) zum Anlass sich mit den Voraussetzungen eines Missbrauchs Schutzbefohlener auseinanderzusetzen. Er kommentiert die Ausweitung des Anwendungsbereichs kritisch.
28. März 2018
Der Beitrag beschreibt das Sexualstrafrecht der 1950er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. Er geht dabei insbesondere auf, aus heutiger Sicht, skurrile Straftatbestände wie Ehebruch etc. ein und vergleicht diese kritisch mit den heutigen Verhältnissen.
06. Juli 2017
Der Beitrag setzt sich meine aktuellen Entscheidung des BGH (4 StR 1/17) zur Beweiswürdigung bei "Aussage-gegen-Aussage" Konstellationen auseinander. Des Weiteren nimmt der Beitrag Bezug auf allgemeine Probleme des Sexualstrafrechts.
06. April 2017
Das Zitat stammt aus einer insoweit wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Pornographiebegriff bzw. zur Frage der unzüchtigen Schrift im Sinne des alten § 184 StGB (BGH, Urteil vom 22. 7. 1969 - 1 StR 456/68 - NJW 1969, 1818, beck-online). Dieser strafrechtliche Begriff "Pornographie" darf zum einen nicht mit dem Begriff "Sex" verwechselt werden und zum anderen sollten auch die verfassungsrechtlichen Grenzen Beachtung finden. Dies gilt insbesondere für die Presse-, Kunst- und...
16. März 2017
Wie allgemein bekannt sein dürfte, wurde das Sexualstrafrecht mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (BT-Drs. 18/8210) in wesentlichen Teilen komplett umgestaltet. Kaum ein Laie macht sich jedoch eine Vorstellung davon, was dies bedeutet. Betrachten wir den "Grundfall" der Vergewaltigung nach neuer Rechtslage. Wie gewohnt zunächst ein Blick auf den Gesetzestext. So lautet der § 177 Abs. 1 StGB: "Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person...
22. August 2016
Heute ging der äußerst medienträchtige Prozess gegen eine mehr oder minder bekannte Person des öffentlichen Lebens (vorerst) zu Ende. Eine -versucht- nüchterne Abhandlung. Zunächst einmal zu dem was wir wissen. Frau Lohfink wurde zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Sie gilt damit nicht als vorbestraft wobei es richtiger wäre davon zu sprechen, dass diese Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufegenommen wird (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG). Die Tagessatzhöhe richtet...