01. Februar 2024
In seinem Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 StR 222/23 beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage inwieweit ein, auf einzelne Vernehmungen beschränkter Verzicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zulässig ist. Dies sei nach der nunmehr getroffenen Entscheidung nur allgemein für in der Vergangenheit liegende Aussagen möglich. Die Beschränkung auf einzelne Vernehmungen sei unzulässig.
18. Oktober 2022
Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21) zum Anlass sich mit den Unterschieden zwischen Strafanzeige und Strafantrag sowie dessen Fomrvoraussetzungen auseinanderzusetzen.
02. Juli 2022
Der Beitrag zeigt ausgewählte Folgen strafrechtlicher Verurteilungen außerhalb des Strafrechts auf. Dazu gehört die Gewerbeuntersagung, die Entziehung bestimmter Erlaubnisse wie der Waffenbesitzkarte und die Entfernung aus dem Dienst.
02. April 2022
Der Beitrag nimmt die Entscheidung des Kammergerichts vom 01.11.2021 - 4 Ws 80/21 - 161 AR 186/21 zum Anlass sich mit dem Erfordernis eines Eröffnungsbeschlusses auch im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß §§ 435ff. StPO auseinanderzusetzen und dabei auch auf Folgen möglicher Fehler hinzuweisen.
08. März 2022
Der Beitrag stellt die Regelungen der §§ 474, 475 StPO vor und geht auf die Voraussetzungen der Akteneinsicht für private und behördliche Dritte ein.
07. Oktober 2021
Der Beitrag nimmt die Änderung des § 345 StPO durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 25.06.2021 in den Blick und zeigt Perspektiven und Probleme auf.
20. September 2021
Der Beitrag nimmt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (Beschluss vom 31.08.2021 - 20 Ws 226/21) zum Anlass sich zum wiederholten Male mit der Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in den Fällen auseinanderzusetzen, in denen zur Verteidigung -umfassende- Akteneinsicht notwendig ist.
01. Juni 2021
Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln vom 29.01.2021 (120 Qs 3-4/20) zum Anlass sich mit den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger bzw. Nebenklägervertreter gemäß § 406e StPO auseinanderzusetzen. Von besonderem Interesse ist dabei der Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszwecks in Ausage-gegen-Aussage-Konstellationen.
05. Mai 2021
Kann die Anordnung eines Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO wegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 11.11.2020 - 5 StR 197/20) überhaupt noch -erfolgreich- beanstandet werden oder stellt die Entscheidung das potentielle Ende der Urkundenverlesung in der Hauptverhandlung dar?
Der Beitrag stellt die Entscheidung vor und weist auf Probleme und Perspektiven hin.
09. April 2021
Die Frage, ob eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes zur Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 verjährten Erwerbstaten zulässig bzw. mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hatte der BGH (Beschl. v. 07.03.2019 – 3 StR 192/18) dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Zentrale Frage ist dabei, ob die Regelung des § 316h EGStGB -trotz eines möglichen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG in den vorbezeichneten Fällen- verfassungsgemäß ist.