Der Suizid des Dschaber Al-Bakr in der Untersuchungshaft bestimmt die Medien. Dabei tritt m.E. ein absolutes Unverständnis vom Institut der Untersuchungshaft zu Tage, so dass ich mich genötigt sehe auch ein paar Zeilen dazu zu schreiben. Die Untersuchungshaft ist keine Strafhaft. Sie dient nicht dazu, den Beschuldigten (Verdächtigen) zu bestrafen. Während des Untersuchungshaftvollzugs gilt der Inhaftierte als unschuldig. Hassemer nannte die Untersuchungshaft deshalb auch "Freiheitsberaubung...
Nachdem ich mich bereits in der letzten Woche mit dem Wahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern in puncto Strafrecht auseinander gesetzt habe (hier geht es zu diesem Artikel), ist nun die CDU dran. In gewohnter Art und Weise habe ich mir das aktuelle Programm der Landespartei heruntergeladen und werde die, mit dem Strafrecht zusammenhängenden Aussagen präsentieren und kommentieren. Unter dem Punkt "Justiz: Schneller, effektiver, effizienter" des hier herunterzuladenden Parteiprogramms...