11. April 2019
Der Beitrag greift den Ansatz von Tully und Wenske zur Auslegung des neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO auf und zeigt, dass die Auffassung, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers käme im Rahmen einer haftrichterlichen Vorführung nach der Rechtslage nicht in Betracht, zutrifft, aber die Regelung -zumindest teilweise- rechtspolitisch verfehlt bzw. nicht weitreichend genug ist.
22. Dezember 2016
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wurde sehr schnell eine Person festgenommen. Später erhärteten sich Zweifel an dem Tatverdacht und der Betroffene wurde freigelassen. In diesem Fall sind -glücklicherweise- keine Details zur Identität des fälschlicherweise Beschuldigten bekannt geworden, so dass eine Stigmatisierung nicht zu befürchten ist. In vielen anderen Fällen werden schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens Personalien der festgenommenen Verdächtigen...
14. Oktober 2016
Der Suizid des Dschaber Al-Bakr in der Untersuchungshaft bestimmt die Medien. Dabei tritt m.E. ein absolutes Unverständnis vom Institut der Untersuchungshaft zu Tage, so dass ich mich genötigt sehe auch ein paar Zeilen dazu zu schreiben. Die Untersuchungshaft ist keine Strafhaft. Sie dient nicht dazu, den Beschuldigten (Verdächtigen) zu bestrafen. Während des Untersuchungshaftvollzugs gilt der Inhaftierte als unschuldig. Hassemer nannte die Untersuchungshaft deshalb auch "Freiheitsberaubung...