29. Mai 2018
Dürfen Äußerungen eines Beschuldigten, der sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat, aber außerhalb einer Vernehmung Angaben gemacht hat, in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden?
Mit dieser Frage setzt sich eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (1 StR 277/17) auseinander, die in diesem Beitrag kurz besprochen wird.
03. April 2018
Der Beitrag fasst die Entscheidung des Landgerichts Münster zusammen, geht dabei auch auf die allgemeinen Voraussetzungen eines Verwertungsverbots nach § 97 Abs. 1 S. 3 InsO ein und umreißt weitere aktuelle Entscheidungen, insbesondere zur Reichweite des Verwertungsverbots.
22. Juni 2016
Wer sich bereits mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Beweisverwertungsverboten bei Verstößen gegen den Richter-Vorbehalt auseinandergesetzt hat, den wird die im Folgenden kommentierte Entscheidung kaum überraschen. Für alle anderen, hier zunächst ein paar Hintergründe: Nach den §§ 102, 103 und 105 StPO muss eine Durchsuchung bei einem Beschuldigten oder einem Dritten im Regelfall von einem Richter angeordnet werden. Eine Ausnahme hiervon kann nur gemacht werden, wenn...