01. September 2016

Nach AfD, CDU und FDP komme ich nun auch dazu das Programm der Grünen auf die Themen Strafrecht und Justiz zu prüfen. Der, diesen Bereich betreffende Teil des Programms kann hier heruntergeladen werden und ist überschrieben mit "STARKER RECHTSSTAAT - Damit unsere Bürgerrechte in MV gewahrt bleiben!". Die ersten Forderungen, die die Grünen in diesem Teil stellen, betreffen die Polizei. Wie auch alle anderen Parteien, stellen die Grünen fest, dass es der Aufstockung der Polizeikräfte...

31. August 2016

Da die Wahl am kommenden Sonntag immer näher kommt und noch so einige Parteiprogramme auf Pläne und Ziele mit strafrechtlichem Bezug hin zu überprüfen sind, gibt es bereits heute einen neuen Beitrag. Ich habe mir hier das Wahlprogramm der FDP heruntergeladen, welches mit insgesamt 86 Seiten doch recht lang ist. Auf Seite 55 des pdf.-Dokuments heißt es unter der Überschrift "Effektive Justiz": "Die FDP lehnt entschieden jede politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften ab. Politisch...

24. August 2016

Am 4. September 2016 wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Auch die AfD tritt an. Unter den Kandidaten finden sich u.a. mehrere Rechtsanwälte, ein Richter am Amtsgericht Greifswald und ein Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald. Somit war es für mich als Strafverteidiger interessant, herauszufinden, was die besagte Partei in meinem Tätigkeitsbereich, dem Strafrecht plant. Als Quelle dient mir das, auf der offiziellen Seite der AfD veröffentlichte...