11. Dezember 2016

Auch wenn einige "Strömungen" in unserer Gesellschaft sich aktuell als politisch verfolgt ansehen, leben wir in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es herrscht Meinungsfreiheit soweit diese nicht die öffentliche Grundordnung gefährdet. Es ist zwar nicht zu leugnen, dass sich der Gesetzgeber immer häufiger dem Druck der "kochenden Volksseele" beugt und populistisch motivierte Vorhaben, insbesondere mithilfe des Strafrechts durchsetzt. Nur beispielsweise sei die Reform des...