15. Mai 2017
Der Beitrag behandelt die strafrechtlichen Probleme (§ 266a StGB) bei der teilweisen Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Notwendigkeit von Tilgungsbestimmungen gelegt. Die straf- und zivilgerichtliche Rechtsprechung wird in Kürze dargestellt.
20. März 2017
Für die Frage, ob eine Strafbarkeit nach § 266a StGB gegeben ist, ist es neben anderen Voraussetzungen die im Folgenden unberücksichtigt bleiben, notwendig festzustellen, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Arbeitgeber im Sinne der Norm handelt. Der Arbeitgeberbegriff und damit auch die Frage, wann z.B. ein Arbeitsverhältnis und wann eine (Schein-)Selbstständigkeit vorliegt ist in den Details einem ständigen Wandel unterworfen und wird im Wesentlichen von der Sozial- und...