21. Juli 2017
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (Drucksache 17/16299) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen. Es wird aufgezeigt, dass das Gesetz zu erheblichen, nicht zu tolerienden Eingriffen in die Gewaltenteilung und die Bürgerrechte führt.
05. Januar 2017
Kaum ein Begriff hat Medien und Politik aktuell derart in Aufruhr versetzt, wie der des "Nafri". Zum einen wurde der Kölner Polizei, die diesen Begriff verwendet(e), vorgeworfen, dieser sei Ausdruck von Rassismus gegenüber den damit gemeinten Männern nordafrikanischer Herkunft. Andere wiederum nahmen die Polizei in Schutz oder spielten die Bedeutung herunter. Es hat keinen Sinn und es gibt auch kein Bedürfnis danach, dass sich auch an dieser Stelle mit der Bedeutung des Begriffs und den...